Besetzung öffentlichen Grundes: Verordnung soll verbessert werden

Perbellini

Stadtrat Marco Perbellini

Im Hinblick auf die Auslagerung des CUP-Dienstes (Vermögensgebühr für die Besetzung öffentlichen Grundes und für die Verbreitung von Werbung) zum 1. Januar 2025 beabsichtigt die Meraner Stadtregierung, bis Ende dieses Jahres die einschlägigen Vorschriften zu überarbeiten, um sie zu vereinfachen und für die betroffenen Wirtschaftstreibenden sowie für die Gesellschaft, die den entsprechenden Auftrag erhalten wird, mehr Klarheit zu schaffen. 

Dies bestätigt Stadtrat Marco Perbellini, der in den letzten Monaten mehrere Treffen mit den betroffenen Wirtschaftsakteur*innen angeregt hat, um kritische Fragen anzusprechen und gemeinsame Lösungen zu suchen. 

„Es handelt sich hierbei um einen heiklen und komplexen Sektor, der neu organisiert werden muss, und in dem die legitimen Bedürfnisse der Betreiber*innen mit der Notwendigkeit der öffentlichen Sicherheit und der Zugänglichkeit der Straßen und Plätze für Ordnungskräfte und Rettungsfahrzeuge in Einklang gebracht werden müssen“, betont Perbellini.

"Wir sind uns dessen bewusst, dass der Tourismus als Wirtschaftsfaktor in Meran eine wesentliche Rolle spielt und dass die Gastronomie, der Handel und die Bars allesamt Aktivitäten sind, die von der historischen Berufung der Kurstadt profitieren. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass gerade dieses Unternehmertum wichtige Dienstleistungen für die Gäste, aber auch für die gesamte Gemeinschaft garantiert, weil es Arbeitsplätze und damit Wohlstand schafft. Es liegt auf der Hand, dass sich mit der Zunahme der Touristenströme in der Zeit nach dem Covid auch die Bedürfnisse der Betreiber*innen verändert haben und sie mehr Platz benötigen würden. Als öffentliche Verwaltung müssen wir aber auch die Rechte unserer Mitbürger*innen, die im Stadtzentrum wohnen, berücksichtigen: auch in diesem Teil der Stadt muss die Kontrolle gewährleisten werden, d.h. wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Ordnungskräfte und die Rettungsfahrzeuge schnell und ungehindert zu den Orten eilen können, an denen ihr Einsatz erforderlich ist", so Perbellini. 

"Wir wollen keine Regeln aufstellen, sondern Lösungen im Interesse der Allgemeinheit finden. Es wird mir daher ein Anliegen sein, in Absprache mit den Technikern und unter Einbeziehung der betroffenen Wirtschaftskategorien die entsprechende Verordnung zu überarbeiten. Die derzeitige Regelung muss verbessert und vereinfacht werden, und es ist auch notwendig, über eine Klassifizierung der städtischen Gebiete und eine Neufestlegung der Tarife nachzudenken. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es undenkbar, dass der bzw. die Inhaber*in eines öffentlichen Lokals in einem eher peripheren Gebiet der Stadt für die Besetzung von öffentlichem Grund genauso viel zahlt wie ein*e Wirtschaftstreibender*e der Innenstadt. Eine größere Klarheit der Regeln wird allen Beteiligten sowie der Gesellschaft zugutekommen, die ab dem 1. Januar 2025 im Rahmen einer Ausschreibung mit der Verwaltung dieses Dienstes betraut wird", erklärt Perbellini.

20.06.2024

DEU