Aus dem Gemeinderat

Gemeindewappen

Gestern Abend (14. Mai) hat der Meraner Gemeinderat die zweite Änderung des Haushaltsplans 2024-2026 der Gemeinde genehmigt (siehe eigene Pressemitteilung).

In Sachen Stadtplanung gab der Gemeinderat grünes Licht zur endgültigen Verabschiedung von zwei Änderungen am Bauleitplan

Die erste sieht die Realisierung einer neuen Parkfläche an der Talstation der Seilbahn Meran 2000 – mit dem Ziel, zusätzliche 1.230 Quadratmeter für die notwendige Zufahrt auszuweisen und dadurch auch eine rationellere Streckenführung der öffentlichen Buslinie zu ermöglichen, die das Gebiet bedient.

Die zweite Änderung besteht in der Streichung eines Passus im Artikel 33 der Durchführungsbestimmungen. Dieser besagte, dass in der 8.148 Quadratmeter großen touristischen Zone in der Kastaniengasse nur ein einziger Beherbergungsbetrieb gebaut werden durfte. Es handelte sich hierbei um eine unangemessene und einschränkende bauliche Vorschrift, die nun im öffentlichen Interesse abgeschafft wurde.

Angenommen wurden auch zwei von den politischen Minderheiten eingereichte und im Zuge der Debatte im Plenarsaal geänderte Beschlussanträge

Der erste, der von der Ratsfraktion der Demokratischen Partei unterzeichnet wurde, fordert die Stadtverwaltung dazu auf, den Beschluss des Ausschusses Nr. 408 vom 12. Dezember 2023 („Amt für demographische Dienste – Genehmigung der Saalmieten für standesamtliche Trauungen") zu ändern, um auch Lebenspartnerschaften zu erfassen.

Der zweite Antrag, der von der Ratsfraktion Verdi.Grüne.Vërc - Die Liste.La Lista Paul Rösch eingebracht wurde und die Behinderung durch parkende Autos in der Ruprechtstraße 11 betrifft, verpflichtet die Stadtverwaltung, in Absprache mit der örtlichen Polizei effektivere Straßenmarkierungen zu prüfen und die bereits laufenden Kontrollen durch dieselbe Ortspolizei fortzusetzen.

Die Aufzeichnung der Sitzung vom 14. Mai 2024

15.05.2024

DEU