Gemeindeordnung über die Regelung des Gebrauchs der Bodycam im Gebrauch der Beamten des Ortspolizeikorps

Die Gemeindeordnung regelt den Einsatz von Bodycams durch die Ortspolizei Meran und den Umgang mit den dabei erhobenen personenbezogenen Daten.

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Veröffentlichungsdatum

24.10.2023

Beschreibung

Das Dokument legt die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Bodycams durch die Ortspolizei Meran fest. Es definiert die Zwecke der Datenverarbeitung, die Verantwortlichkeiten der beteiligten Personen sowie die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Die Bodycams dürfen nur bei konkreter Gefahr oder zur Beweissicherung aktiviert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter strikter Einhaltung der EU-Datenschutzverordnung 679/2016. Die Speicherung ist auf maximal sieben Tage begrenzt, außer bei Ermittlungen. Die Betroffenen haben umfassende Rechte, einschließlich der Möglichkeit, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen. Die Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Gemeinderat in Kraft.

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Veröffentlichungsdatum

24.10.2023

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Zuletzt aktualisiert: 26.08.2025, 15:26 Uhr

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