Gemeindeverordnung über die Stadtviertel

Die Gemeinde Meran fördert mit dieser Verordnung die demokratische Mitwirkung der Bürger:innen durch Stadtviertelkomitees, die als parteiunabhängige, gemeinnützige Vertretungen agieren. Die Komitees haben beratende und vorschlagende Funktionen, ein Recht auf Information und können bei stadtteilbezogenen Themen konsultiert werden. Die Verordnung legt die Struktur, Organe und Wahlverfahren der Komitees fest, einschließlich der Rolle des Präsidenten und der Vorsitzendenkonferenz. Sie regelt die Gründung, die Anforderungen an Kandidaten, die Unvereinbarkeiten mit politischen Ämtern sowie die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde. Die Komitees erhalten Räumlichkeiten und können auf einen Vorschussfonds für dringende Ausgaben zugreifen. Die Verordnung tritt mit dem Gemeinderatsbeschluss in Kraft und verlangt eine Anpassung bestehender Satzungen innerhalb von 90 Tagen.