Aus dem Gemeinderat

Gemeindewappen

Heute Abend (13. Oktober) hat der Meraner Gemeinderat den von der Landesregierung mit Beschluss Nr. 525 am 20. Juni 2023 genehmigten Vorschlag des Landesplanes für nachhaltige Mobilität 2035 (LPNM 2035) positiv begutachtet. An der Sitzung nahm auch der Leiter der Landesabteilung Mobilität teil. Er erläuterte den Plan und beantwortete anschließend die Fragen der Rät*innen.

In einer Anlage zum Beschluss hat das Stadtparlament zu den einzelnen im LPNM 2035 enthaltenen Punkten Stellung genommen. Im Zuge der Debatte wurde diese Anlage auf Vorschlag der politischen Mehrheit sowie der politischen Minderheit abgeändert und ergänzt.

Eisenbahnsystem

Der Meraner Gemeinderat bewertet das Projekt des zweigleisigen Ausbaus der Eisenbahnlinie Bozen–Meran absolut als positiv und dringend, fordert aber gleichzeitig Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Unterführungen und Ersatzmaßnahmen zum funktionalen Ausgleich sowohl der zu beseitigenden Bahnübergänge als auch der zusätzlichen bestehenden, nicht vom Projekt betroffenen Bahnübergänge im Stadtgebiet aufzunehmen. Hier die verschiedenen Forderungen des Rates:

  • Erweiterung und Einstufung der Unterführung unter den Gleisen des Bahnhofs Meran als durchgehende Radfahr- und Fußgängerinfrastruktur, um die wechselseitige Verbindung zwischen der St.-Josef-Straße und dem Bahnhofsplatz mit Zugang zum neuen Mobilitätszentrum zu gewährleisten;
  • Verbreiterung der Unterführung in der St.-Josef-Straße;
  • Errichtung einer alternativen Querung für den niveaugleichen Bahnübergang in der Schießstandstraße;
  • Errichtung einer alternativen Querung für den bestehenden niveaugleichen Bahnübergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Speckbacherstraße;
  • Errichtung einer alternativen Querung für den niveaugleichen Bahnübergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf der Achse Marlingerstraße-Manzonistraße;
  • Bau eines neuen, niveaugleichen Bahnüberganges in der St.-Josef-Straße als Ersatz des bestehenden Bahnüberganges;
  • Verbreiterung des Querschnittes der Unterführung in der Wolkensteinstraße, um den Fuß- und Radweg zu verbessern und das Lichtraumprofil an die zukünftigen Erfordernisse der öffentlichen Fahrmittel anzupassen;
  • Aufwertung der Bahnunterführung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen der Zueggstraße und dem Radweg längs des Pferderennplatzes;
  • Ausbau des Kreisverkehrs zwischen der Zueggstraße und der Gampenstraße oberhalb der Bahnlinie, um die Fortführung des bestehenden Radweges auf der Marlinger Brücke in Richtung Untermaiser Bahnhof und Gampenstraße zu ermöglichen;
  • Wie im Projekt zum zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Meran – Bozen vorgesehen, muss der Bahnhof Sinich auch in der Tabelle der Eingriffe im Rahmen dieses Ausbaus ergänzt werden.

Öffentlicher Verkehr auf der Straße

Die innerstädtischen Buslinien in Meran sollen so schnell wie möglich dekarbonisiert werden. Der innerstädtische Netzplan muss optimiert werden (Verbesserung der Verbindung Obermais-Untermais, Lazag, Ofenbauer, etc.) und es muss eine Reduzierung des Busverkehrs im Rennweg und am Theaterplatz erreicht werden.

Der Meraner Gemeinderat begrüßt die Potenzierung und Beschleunigung der außerstädtischen Buslinien und der Hauptverkehrslinien, jedoch sollen dabei auch zwei innerstädtische Busterminals (Mobilitätszentrum Bahnhof und ein Busterminal in der Nähe des Zentrums und auf der orographisch linken Uferseite der Passer) vorgesehen werden, um die außerstädtischen Busse nicht durchs Zentrum zu leiten. Auch bei der Verstärkung der Buslinie Meran/St.-Leonhard in Passeier soll darauf geachtet werden, den Rennweg und das Stadtzentrum nicht zusätzlich zu belasten. Die Linie soll nach Inbetriebnahme der Nordwestumfahrung diese benützen und beim Mobilitätszentrum enden.

Mobilitätszentrum und Verkehrsknoten

Die Gemeinde fordert, dass das Mobilitätszentrum - ein Projekt, welches für Meran oberste Priorität hat - mit der Inbetriebnahme des zweiten Abschnittes der Nordwestumfahrung 2026 eröffnet wird. Derzeit fehlt das Mobilitätszentrum in der Auflistung der Mobilitätszentren in der Tabelle der wichtigsten Interventionsmaßnahmen 2022-2035 des LPNM. Außerdem muss die Aufwertung des Bahnhofes in enger Abstimmung mit RFI angegangen werden.

Rad- und Fußgänger*innenmobilität

Ja zur Vereinheitlichung des Systems der Radboxen in ganz Südtirol und Führung durch eine übergeordnete Körperschaft/Institution (z.B. STA AG), wobei die Radboxen nicht nur für Südtirol-Pass Nutzer*innen zugänglich sein sollen, sondern durch ein entsprechendes System für alle Zielgruppen offen sein müssen (Gäste, BürgerInnen, Stadtbesucher, etc.). Das Tarifsystem der Boxen ist anzugleichen an das Tarifsystem der Autoparkplätze, wobei Ermäßigungen und Anreize zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs für Rad- sowie für Autofahrer*innen Anwendung finden sollen. Das System muss auch mit Radboxen außerhalb der Bahnhöfe, z.B. in Stadtzentren, zentralen Orten, etc., kompatibel sein.

Digitalisierung im Bereich Mobilität und Verkehr

Grundsätzlich hat sich der Gemeinderat für eine Vereinheitlichung der Systeme für ganz Südtirol ausgesprochen. Die Standorte der Verleihstationen sollten sich aber nicht nur auf die Bahnhöfe und Mobilitätszentren konzentrieren, sondern je nach Relevanz und zentralörtliche Funktion das gesamte Gemeindegebiet abdecken.

Richtlinien zur Verringerung der Umweltbelastung in sensiblen Tälern und Gebieten

Die Me-Bo und der Küchelbergtunnel sollen vom Eigentümer der Straße rechtzeitig zur Eröffnung der Nordwest-Umfahrung mit einem ITS-System (Intelligent Transportation Systems) ausgestattet werden, um Maßnahmen zur Regulierung und Kontrolle des Kraftfahrzeugverkehrs in Meran zu ermöglichen.

Standseilbahn

In Zusammenhang mit dem Projekt Standseilbahn Meran/Schenna/Tirol läuft derzeit ein Optimierungsverfahren in welches Land, Gemeinden, Grundeigentümer*innen und Interessensvertreter*innen eingebunden sind. Nach Abschluss dieses Verfahrens und sobald alle Ergebnisse vorliegen, wird sich der Meraner Gemeinderat mit der Angelegenheit befassen und diesbezüglich eine ausführliche Stellungnahme abgeben.

Nicht überzeugt zeigten sich die Ratsmitglieder von der aktuellen Linienführung des BRT (Bus Rapid Transit) in Zusammenhang mit der Standseilbahn. Die Trassenführung müsse im Einvernehmen mit der Gemeinde Meran abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang wies der Gemeinderat darauf hin, dass die Talstation in der Karl-Wolf-Straße nicht befürwortet wird.

Weiters wird der Ausbau und die Beschleunigung der Buslinien als BRT-System im Zentrum des Burggrafenamts zwischen den meistbefahrenen Strecken, z.B. Algund-Meran und Meran-Lana gewünscht.

13.10.2023

DEU