Zu Beginn seiner Sitzung hat der Meraner Gemeinderat gestern Abend (Dienstag, 24. Oktober) mit einer Schweigeminute der israelischen und palästinensischen Opfer des Nahostkonflikts sowie der Opfer aller Kriege auf der Welt gedacht.

Zu diesem Thema wurde anschließend ein von der Ratsfraktion der Grünen.Grüne.Vërc - Die Liste.La lista Paul Rösch vorgeschlagener Entschließungsantrag verabschiedet. Darin verurteilt der Meraner Gemeinderat jede Form von Terrorakten und antisemitischen Kundgebungen und spricht der israelischen Bevölkerung seine Solidarität aus. Weiters unterstützt der Gemeinderat die Forderung des UN-Generalsekretärs nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller Geiseln sowie nach sofortiger Einstellung aller Kampfhandlungen und Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, um das Leid der Zivilbevölkerung zu stoppen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Der Gemeinderat hofft, dass die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Schaffung eines palästinensischen Staates garantiert, eine friedvolle Zukunft für die Völker des Nahen Ostens ermöglicht.

Ja zur 6. Haushaltsänderung

Anschließend hieß das Stadtparlament die sechste Änderung des Haushaltsplans 2023-2025 gut. 

"Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme für einen Gesamtbetrag von 1.298.000 Euro, von denen 305.000 Euro auf laufende Einnahmen und Ausgaben und 993.000 Euro auf Investitionen entfallen. Was den laufenden Anteil betrifft, so werden 250.000 Euro - aus der Erhebung der Aufenthaltsabgabe - an die Kurverwaltung überwiesen (75 % verbleiben in der Kasse der Kurverwaltung, während die restlichen 25 % an die IDM gehen), während die restlichen 55.000 Euro - aus den Gewinnen von Alperia - für Beiträge zugunsten von Vereinen (30.000 Euro) sowie für die Fortsetzung des Obdachlosenprojekts im Aufnahmezentrum in der 4.-November-Straße (25.000 Euro) verwendet werden", erklärte Finanzstadtrat Nerio Zaccaria.

Gemäß Haushaltsänderung werden folgende Investitionen in Höhe von insgesamt 993.000 Euro getätigt, die aus dem gebundenen und ungebundenen Verwaltungsüberschuss der Verwaltung stammen:

• 137.860 Euro werden für die Durchführung einer Reihe von Asphaltierungsarbeiten auf städtischen Straßen verwendet;
• 129.910 Euro sind zur Deckung der technischen Kosten für den Bau des Radwegs in dem Abschnitt der Manzonistraße zwischen der Theaterbrücke und der Kreuzung mit der Leopardistraße notwendig;
• Die Pfarre zum Heiligen Geist wird einen Beitrag in Höhe von 85.000 Euro für die Erneuerung des Daches des Oratoriums erhalten;
• 15.000 Euro kostet die Anschaffung von technischer Ausrüstung für das Kulturzentrum und den Bürgersaal;
• 10.725 Euro werden für die Instandhaltung des Pausenhofs der Mittelschule Segantini investiert;
• 260.000 Euro werden von der Gemeindeverwaltung für die Übernahme einer Sozialgenossenschaftswohnung ausgegeben, die von einer Person erworben wurde, welche die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Immobilie wird dann wieder auf den Markt gebracht und an diejenigen vergeben, die sich um sie bewerben können;
• Schließlich werden 355.000 Euro benötigt, um die Preise für die geplanten Arbeiten zum Bau der italienischen Musikschule in der Romstraße anzupassen.

Straßennamen

Der kleine Platz an der Kreuzung Maia-, Brenner- und Weingartenstraße wurde nach Milena Jesenská und Franz Kafka benannt. Im Jahr 1920 war der Schriftsteller vom 3. bis 10. April im Grand Hotel Emma in Meran zu Gast, danach zog er in das Hotel Ottoburg (direkt gegenüber dem kleinen Platz gelegen und heute ein Bürgerhaus), wo er bis zu seiner Abreise am 27. Juni blieb. Während seines Aufenthalts in Meran schrieb Kafka eine Reihe von Briefen an die junge tschechische Übersetzerin Milena Jesenská Pollak.

Der ursprüngliche Vorschlag, die Fläche nach Franz Kafka und Milena Jesenská zu benennen, wurde auf Anregung der Vizebürgermeisterin Katharina Zeller dahingehend geändert, dass Kafkas Name hinter Jesenská steht. Dies, um den Frauen auch bei der Benennung von Straßen und Plätzen eine größere Sichtbarkeit zu geben, wie es auch im Plan für die Gleichstellung von Frauen und Männern der Stadt Meran vorgesehen ist.

Ortspolizei

Die neue Dienstordnung des Ortspolizeikorps Meran/Burggrafenamt wurde verabschiedet. Diese enthält Aktualisierungen bezüglich der Hierarchien, der Arbeitsabläufe, der Aufgabenbereiche und der Besonderheiten der Ortspolizeibeamt*innen. Genehmigt wurde auch die Gemeindeordnung über die Regelung des Gebrauchs der Bodycams, mit denen die Polizeibeamt*innen bereits ausgestattet sind (siehe auch Pressemitteilung vom 11. Oktober).

Die Arbeiten des Gemeinderates werden heute Abend (25. Oktober) mit der Behandlung der von den politischen Minderheiten eingereichten Beschlussanträge fortgesetzt.

Die Aufzeichnung der Sitzung vom 24. Oktober.