Bürgermeister Dario Dal Medico und Alessandro De Paoli, Kommandant der Ortspolizei Meran, haben heute den Medien einen Bericht über die Tätigkeit des Korps im Jahr 2023 vorgelegt. Die Zahl der Maßnahmen wegen fehlender Hauptuntersuchung und nicht versicherter Fahrzeuge hat zugenommen. Gestiegen sind aber auch die Einnahmen aus der Abgabe für die Besetzung öffentlichen Grundes.

Überwachung und Kontrolle des Straßenverkehrs, Bußgelder, Rekurse, Ermittlungen, Vernehmungen, Meldungen an die Staatsanwaltschaft, Verwaltung der Blueparks, Management der Besetzung öffentlichen Grundes, Kontrollen zur illegalen Müllentsorgung, Sicherheitsdienste bei öffentlichen Veranstaltungen, Einsätze in Synergie mit anderen Ordnungskräften: An Arbeit mangelt es den lokalen Polizeibeamt*innen sicher nicht.

"Die Aufgaben, welche die lokale Polizei tagtäglich wahrzunehmen hat, werden immer wichtiger und komplexer, nicht nur, weil sie als lokales Kontrollorgan verpflichtet ist, das Gesetz durchzusetzen - sei es die Straßenverkehrsordnung, das Strafgesetzbuch oder die städtische Polizeiverordnung - sondern auch, weil die Phänomene der Kleinkriminalität und der Devianz verschiedener Art im Laufe der Jahre zu einem wachsenden Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung geführt haben. Die ehemaligen „vigili urbani“ sind heute Beamt*innen der Verwaltungspolizei, der Gerichtspolizei und der Verkehrspolizei, und sind auch als Hilfskräfte für die öffentliche Sicherheit tätig sind. Die Bewältigung dieser gegliederten Aufgaben kann nur zu einer Reihe von Aktivitäten und Strategien führen, die ein großes Engagement erfordern. Ich möchte mich daher im Namen der Stadtverwaltung bei Kommandant De Paoli und seinem gesamten Team für den hervorragenden Dienst bedanken, den sie für die Stadt Meran, ihre Einwohner*innen und ihre Gäste leisten", betonte Bürgermeister Dal Medico.

Automatisierte Kontrollen

"Die mit den digitalen Geräten durchgeführten Kontrollen sind sehr effektiv und tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Mit den neuen Geräten, die 2022 eingeführt werden, können wir über das Nummernschild des Fahrzeugs überprüfen, ob dieses versichert ist oder die regelmäßige Inspektion bestanden hat. Dies erklärt die hohe Zahl von Autofahrer*innen, die mit Fahrzeugen erwischt wurden, die nicht versichert waren (135 gegenüber 85 im Jahr 2022 und 64 im Jahr 2021) oder die nicht innerhalb der im Fahrzeugschein angegebenen Frist überholt worden waren (929 gegenüber 408 im Vorjahr und 99 im Jahr 2021)", erklärte Kommandant De Paoli.

Bei Nichtdurchführung einer Hauptuntersuchung wird ein Bußgeld zwischen 169 und 680 Euro verhängt, das sich bei mehrmaliger Nichtdurchführung verdoppelt. Zusätzlich zur Geldbuße wird ein Fahrverbot verhängt, bis die Inspektion durchgeführt worden ist. Bei Fehlen einer Versicherungspolizze hingegen ist eine Strafe zwischen 866 und 3.464 Euro und die Beschlagnahme des Fahrzeugs vorgesehen. 

Die Zahl der Bürger*innen, die beim Telefonieren mit dem Smartphone während der Fahrt ertappt wurden, ging dagegen zurück (172 gegenüber 283 im Vorjahr). Nahezu stabil ist die Zahl der Bußgelder, die für das unerlaubte Fahren in verkehrsbeschränkten Zonen verhängt wurden (12.076 im Jahr 2023, 11.990 im Jahr 2022).

Mehr Betrunkene hinter dem Steuer

Die Zahl der männlichen und weiblichen Fahrer, die von den Ortspolizeibeamt*innen angehalten wurden und bei denen eine Beeinträchtigung durch Alkohol festgestellt wurde, ist von 65 auf 82 gestiegen. Im Jahr 2021 wurden 52 Fälle geahndet.

Ex-ABÖG-Einnahmen steigen

Durch genauere und umfangreichere Kontrollen (53 festgestellte Verstöße bei 2.346 bearbeiteten Fällen) konnte die Ortspolizei die Einnahmen aus der ehemaligen ABÖG, der Abgabe für die Besetzung öffentlichen Grundes, erhöhen. Diese stiegen von 706.000 auf 936.000 Euro.

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